Der G7-Gipfel in Apulien begann mit einer klaren Botschaft an den Kriegstreiber Wladimir Putin (71). Die führenden demokratischen Industrienationen der Welt haben sich darauf geeinigt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit einem umfassenden Hilfspaket zu unterstützen - und zwar mit russischem Geld! Wie das geht, lesen Sie hier:
Hilfspaket von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen
Dieses Paket umfasst einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (ca. 47 Milliarden Euro), der bis zum Ende des Jahres bereitgestellt werden soll. Die Ukraine soll damit in der Lage sein, neue Waffen und Munition zu beschaffen, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und Engpässe im Staatshaushalt zu überbrücken. Es gibt keine spezifischen Vorgaben oder Einschränkungen für die Verwendung der Mittel. Die Finanzierung dieses Pakets soll durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen erfolgen. Seit Beginn des Krieges wurden in westlichen Ländern insgesamt rund 280 Milliarden US-Dollar (ca. 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, wovon der größte Teil innerhalb der Europäischen Union liegt – rund 210 Milliarden Euro laut Angaben der Kommission. Diese eingefrorenen Gelder generieren jährlich erhebliche Zinseinnahmen, wie zuletzt von Euroclear mit 4,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 berichtet wurde.
Zinsen aus russischem Vermögen für Kredittilgung vorgesehen
Die Zinserträge aus diesen eingefrorenen Vermögen sollen verwendet werden, um die Zinsen und Raten für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu decken. Die Planungen für dieses Kreditprojekt laufen bereits seit Monaten. Ursprünglich hatten die USA vorgeschlagen, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden, doch die europäischen Staaten legten ein Veto ein. Dies geschah aufgrund der Bedenken der Europäischen Zentralbank vor möglichen negativen Auswirkungen auf den Euro durch eine Freigabe des eingefrorenen Vermögens und die damit mögliche Kapitalflucht aus dem Euroraum. Als Kompromiss einigten sich die G7-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan) darauf, nur die Zinserträge aus dem russischen Vermögen zu nutzen. Dieses Vorgehen soll ein Signal der Einigkeit und Geschlossenheit senden.
Westen steht weiter an der Seite der Ukraine
Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit soll der Ukraine langfristige Sicherheit bieten und auch bei möglichen Regierungswechseln in den unterstützenden Ländern Bestand haben. Hintergrund ist die bevorstehende Wahlen in den USA und Frankreich, die potenziell zu einer Änderung der Ukraine-Politik führen könnten. Dieser Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar steht der Ukraine unabhängig von künftigen Entwicklungen zur Verfügung und soll Wladimir Putin zeigen, dass der Westen nicht von seiner Seite weichen wird. Die G7 bleiben fest an der Seite der Ukraine, ungeachtet der Dauer, die Kiew Hilfe benötigt.
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